Wer zahlt die Scheidungskosten? Aufteilung, Erstattung und steuerliche Behandlung
Wer trägt Anwalts- und Gerichtskosten der Scheidung? Kostenaufhebung nach § 150 FamFG, Ausnahmen, Erstattung, Vorschuss vom Ehegatten und Absetzbarkeit bei der Steuer.
Im Regelfall trägt jeder Ehegatte seine eigenen Anwaltskosten, und die Gerichtskosten werden geteilt, weil die Kosten der Scheidung nach § 150 Abs. 1 FamFG gegeneinander aufgehoben werden. Ausnahmen sind möglich, etwa wenn ein Ehegatte Auskünfte verweigert oder die Kosten vereinbart abweichend verteilt werden. Steuerlich lassen sich Scheidungskosten nach heutiger Rechtsprechung in der Regel nicht mehr absetzen. Dieser Leitfaden erklärt, wer wann zahlt und wie Sie die Verteilung kalkulieren.
Der Grundsatz: Kosten gegeneinander aufgehoben
Wenn ein Gericht über die Scheidung und die im Verbund entschiedenen Folgesachen entscheidet, gilt § 150 Abs. 1 FamFG. Das bedeutet:
- Die Gerichtskosten tragen beide Ehegatten je zur Hälfte.
- Die außergerichtlichen Kosten, vor allem die Anwaltsgebühren, trägt jeder selbst.
Wenn nur ein Ehegatte einen Anwalt hat, trägt dieser Ehegatte die Anwaltskosten allein. Der andere Ehegatte beteiligt sich lediglich an den Gerichtskosten. Das ist der Grund, warum eine einvernehmliche Scheidung mit nur einem Anwalt insgesamt günstiger ist.
Beispiel (illustrativ): Gerichtskosten 600 Euro, Anwaltskosten des Antragstellers 2.106 Euro, der andere Ehegatte hat keinen Anwalt. Der Antragsteller trägt 300 Euro Gerichtskosten plus 2.106 Euro Anwaltskosten, also 2.406 Euro. Der andere trägt 300 Euro. Geht der Antragsteller in Vorlage mit den vollen 600 Euro, kann er 300 Euro vom anderen erstattet verlangen.
Ausnahmen von der Kostenaufhebung
Nach § 150 Abs. 2 bis 4 FamFG kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise anders verteilen. Typische Gründe sind:
| Situation | Mögliche Folge |
|---|---|
| Ehegatte verweigert Auskünfte zu Einkommen oder Vermögen | Mehrkosten können ihm auferlegt werden |
| Antragsrücknahme oder Abweisung | Der Antragsteller trägt in der Regel die Kosten |
| Unterschiedlich hohe Einkommen | Billigkeitsentscheidung möglich |
| Vereinbarung der Ehegatten | Das Gericht orientiert sich an der Absprache |
| Streitige Folgesachen außerhalb des Verbunds | Kostenentscheidung nach den allgemeinen Regeln |
Für selbständige Familienstreitsachen, etwa einen isolierten Unterhaltsprozess, gelten andere Kostenregeln der Zivilprozessordnung. Dort trägt grundsätzlich der Unterlegene die Kosten, soweit er unterliegt.
Verfahrenskostenvorschuss vom Ehegatten
Unter Ehegatten besteht in manchen Fällen ein Anspruch auf einen Verfahrenskostenvorschuss (§ 1360a Abs. 4 BGB), wenn ein Ehegatte die Kosten eines Rechtsstreits nicht tragen kann und der andere leistungsfähig ist. Das gilt vor allem für persönliche Angelegenheiten. In der Scheidung ist das umstritten und stark einzelfallabhängig. Wer das geltend macht, sollte zugleich Verfahrenskostenhilfe prüfen, siehe Verfahrenskostenhilfe bei der Scheidung. Sie ist nachrangig, wenn ein durchsetzbarer Vorschussanspruch besteht.
Vereinbarung über die Kosten
Ehegatten können die Kostenverteilung im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung festlegen, etwa dass der besser verdienende Ehegatte einen größeren Anteil trägt. Eine solche Regelung sollte schriftlich erfolgen und klar benennen, welche Kosten erfasst sind (Anwalt, Gericht, Gutachten). Mit dem Rechner zur Kostenaufteilung lassen sich unterschiedliche Anteile durchspielen. Zur Form von Vereinbarungen siehe Mediation und Scheidungsfolgenvereinbarung.
Steuerliche Behandlung
Bis 2012 konnten Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Seit der Gesetzesänderung zu § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat 2017 entschieden, dass Scheidungskosten nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. In der Regel lassen sich Anwalts- und Gerichtskosten der Scheidung daher steuerlich nicht geltend machen.
Davon zu trennen sind andere steuerliche Folgen der Trennung:
- Die Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting) ist für das Jahr der Trennung noch möglich, ab dem Folgejahr gilt in der Regel die Einzelveranlagung.
- Die Steuerklasse sollte nach der Trennung angepasst werden. Das Finanzamt führt beim Getrenntleben Änderungen ab dem Folgejahr durch.
- Unterhaltszahlungen an den Ex-Ehegatten können unter Voraussetzungen als Sonderausgaben (Realsplitting) abgezogen werden, wenn der Empfänger zustimmt und die Einkünfte versteuert.
Prüfen Sie diese Punkte mit einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater oder über das Finanzamt. Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.
Fehler, die Sie vermeiden sollten
- Zahlung ohne Absprache: Wer Kosten des anderen übernimmt, sollte das schriftlich festhalten.
- Erstattung vergessen: Der Anspruch auf Erstattung der Gerichtskostenhälfte sollte rechtzeitig geltend gemacht werden.
- Steuerabzug fest einplanen: Rechnen Sie nicht mit einer Entlastung bei der Steuer.
- Ohne Quittung zahlen: Bewahren Sie Zahlungsbelege auf.
- VKH verschweigen: Wer die Verfahrenskostenhilfe nicht prüft, zahlt womöglich unnötig.
Wann Sie professionelle Hilfe brauchen
Bei großen Vermögen, ungleichen Einkommen oder Streit um Kosten lohnt eine Beratung. Das gilt auch für die Frage, ob ein Vorschussanspruch besteht.
Besonderheiten bei ungleichen Einkommen
Verdienen die Ehegatten sehr unterschiedlich, stellt sich die Frage, ob der besser Verdienende mehr tragen sollte. Das Gesetz sieht das im Regelfall nicht vor, weil jeder seinen eigenen Anwalt bezahlt. Der finanziell schwächere Ehegatte kann aber, wie oben beschrieben, unter Umständen einen Verfahrenskostenvorschuss beanspruchen. In der Praxis einigen sich viele Paare in einer Vereinbarung darauf, dass der besser verdienende Ehegatte die Gerichtskosten übernimmt oder einen Anteil der Anwaltskosten trägt. Beachten Sie, dass eine solche Zahlung beim Ehegattenunterhalt oder Zugewinn berücksichtigt werden kann. Halten Sie deshalb schriftlich fest, ob es sich um eine Kostenübernahme, ein Darlehen oder eine Vorwegleistung auf Unterhalt handelt. So vermeiden Sie spätere Streitigkeiten über die Einordnung der Zahlung.
Häufige Fragen
Kann ich die Anwaltskosten vom Ehegatten zurückverlangen?
In der Regel nicht, jeder trägt seinen Anwalt selbst. Ein Anspruch kann nur bei Kostenentscheidung oder Vereinbarung bestehen.
Sind Scheidungskosten absetzbar?
Nach heutiger Rechtslage grundsätzlich nicht. Ausnahmen sind sehr eng und sollten steuerlich geprüft werden.
Wer zahlt die Kosten bei einer Rücknahme des Antrags?
Meist der Antragsteller. Nehmen beide Seiten gemeinsam zurück, wird oft eine hälftige Teilung vereinbart.
Quellen
- Gesetze im Internet — § 150 FamFG, § 1360a BGB, § 33 EStG
- Bundesfinanzministerium — Informationen zu Steuerklassen und Veranlagung
- ELSTER — Steuererklärung und Informationen der Finanzverwaltung
