Verfahrenskostenhilfe bei der Scheidung: Voraussetzungen, Antrag, Raten

Wer die Kosten einer Scheidung nicht oder nur in Raten zahlen kann, hat Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe (VKH), wenn das Verfahren hinreichende Erfolgsaussicht hat und nicht mutwillig ist. Sie übernimmt Gerichtskosten und die gesetzliche Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts, gegebenenfalls gegen monatliche Raten. In Familiensachen heißt die Prozesskostenhilfe aus der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe. Maßgeblich sind §§ 76 ff. FamFG, die auf §§ 114 ff. ZPO verweisen.

Voraussetzungen im Überblick

Drei Bedingungen müssen zusammenkommen:

1. Bedürftigkeit: Einkommen und Vermögen reichen nach Abzug von Freibeträgen nicht aus, um die Verfahrenskosten ganz oder teilweise zu tragen.
2. Hinreichende Erfolgsaussicht: Bei einer Scheidung ist das in der Regel gegeben, wenn die Trennungszeit erfüllt ist.
3. Keine Mutwilligkeit: Das Verfahren darf nicht aus sachfremden Gründen oder unnötig kostspielig geführt werden.

Der Antrag wird beim Familiengericht gestellt, das auch den Scheidungsantrag bearbeitet. Wer VKH will, stellt den Antrag in der Regel zusammen mit dem Scheidungsantrag oder davor. Wichtig: VKH wirkt grundsätzlich nur ab dem Zeitpunkt, an dem der Antrag vollständig und bewilligungsreif vorliegt, nicht rückwirkend für Zeiträume davor.

Wie die Bedürftigkeit geprüft wird

Das Gericht prüft die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Dafür gibt es ein amtliches Formular, das Sie bei Gericht erhalten oder im Justizportal herunterladen können. Dazu legen Sie Belege vor: Gehaltsabrechnungen, Nachweise über Mieten, Versicherungen, Kredite, Unterhaltszahlungen, Kontoauszüge und Vermögen.

Vom Einkommen werden Beträge abgezogen, etwa für Wohnkosten, Versicherungen, Werbungskosten, Unterhaltsverpflichtungen und einen Freibetrag für die Partei selbst. Die Freibeträge werden regelmäßig im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht (Prozesskostenhilfebekanntmachung). Wegen jährlicher Anpassungen nennen wir hier keine Beträge. Prüfen Sie den aktuellen Stand auf Gesetze im Internet und im Bundesgesetzblatt.

Was übrig bleibt, bestimmt, ob Raten zu zahlen sind. Je nach Höhe des einzusetzenden Einkommens ergibt sich eine Monatsrate. Die Zahlung ist auf höchstens 48 Monatsraten begrenzt (§ 115 Abs. 2 ZPO). Verfügen Sie über verwertbares Vermögen, kann das Gericht verlangen, dass Sie es zunächst einsetzen. Ein angemessenes Hausgrundstück, das Sie selbst bewohnen, und kleinere Barbeträge sind nach § 90 SGB XII geschützt.

Was die Hilfe abdeckt

Bei der Beiordnung gilt in Scheidungsverfahren der Anwaltszwang. Das Gericht ordnet auf Antrag einen Anwalt Ihrer Wahl bei. Die Vergütung des beigeordneten Anwalts liegt bei höheren Verfahrenswerten unter den Wahlanwaltsgebühren. Das ist gesetzlich so vorgesehen. Wer zusätzlich Vereinbarungen mit dem Anwalt trifft, sollte beachten, dass der Anwalt Honorar über die VKH hinaus nur unter engen Voraussetzungen verlangen darf.

Beratungshilfe für die Erstberatung

Für die außergerichtliche Beratung, etwa vor dem Scheidungsantrag, gibt es die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Sie beantragen beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und zahlen dem Anwalt einen Eigenanteil von 15 Euro. Beratungshilfe ersetzt aber nicht die VKH für das gerichtliche Verfahren. Das Verhältnis zu Honorarregelungen erklärt der Beitrag Erstberatung und Honorarvereinbarung.

Nach der Bewilligung: Pflichten und Risiken

• Änderungsmitteilung: Verbessern sich Ihre Verhältnisse wesentlich, etwa durch ein höheres Einkommen oder eine Erbschaft, müssen Sie das dem Gericht unaufgefordert mitteilen.
• Nachprüfung: Das Gericht kann die Entscheidung über Raten innerhalb von vier Jahren nach Ende des Verfahrens ändern (§ 120a ZPO). Bewahren Sie Unterlagen auf.
• Zugewinn und Vermögen: Erhalten Sie durch die Scheidung einen erheblichen Zugewinnausgleich, kann das die Bedürftigkeit beseitigen.
• Kosten des Gegners: Bei streitigen Folgesachen können Sie zur Erstattung verpflichtet werden, wenn die Kosten dem anderen nicht auferlegt werden.

So gehen Sie vor

1. Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ besorgen.
2. Belege der letzten Monate sammeln, siehe Checkliste Unterlagen.
3. Anwalt aufsuchen, der den VKH-Antrag mit dem Scheidungsantrag stellt.
4. Den Bewilligungsbeschluss prüfen: Raten, Beiordnung, Umfang.
5. Änderungen bei Einkommen oder Anschrift unverzüglich melden.

Wann Sie professionelle Hilfe brauchen

Bei schwankendem Einkommen, Vermögen im Ausland oder wenn ein Ehegatte Unterhalt zahlt oder erhält, sind die Berechnungen komplex. Auch bei Ablehnung des Antrags können Sie Beschwerde einlegen, die Frist ist kurz. Lassen Sie den Bescheid sofort prüfen.

Beispiel für die Ratenberechnung

Das Gericht ermittelt zuerst das bereinigte Einkommen und zieht davon die Freibeträge ab. Aus dem verbleibenden einzusetzenden Einkommen ergibt sich nach der Tabelle in § 115 ZPO eine Monatsrate. Ein illustratives Zahlenbeispiel: Bleiben nach allen Abzügen 120 Euro einzusetzendes Einkommen übrig und liegt die Rate laut Tabelle bei 40 Euro, wären bei vollen 48 Monaten 1.920 Euro zu zahlen. Sind die Verfahrenskosten niedriger, endet die Ratenzahlung früher, sobald sie gedeckt sind. Die Zahlen sind erfunden, die tatsächliche Berechnung richtet sich nach der aktuellen Tabelle.

Häufige Fragen

Bekomme ich VKH, wenn ich verheiratet bin und mein Partner verdient?

Das Einkommen des Ehegatten wird nicht pauschal angerechnet, während der Trennung kann aber ein Unterhaltsanspruch gegen ihn bestehen und als Einkommen oder Vermögen zählen. Unter Umständen kann sogar ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Ehegatten bestehen (§ 1360a BGB).

Muss ich die VKH zurückzahlen?

Soweit Raten festgesetzt wurden, ja. Ohne Raten nur, wenn sich Ihre Verhältnisse innerhalb des Prüfungszeitraums wesentlich verbessern.

Gilt VKH auch für Folgesachen?

Sie wird für das Verfahren bewilligt, Folgesachen im Verbund sind aber gesondert zu beantragen oder zu erfassen. Besprechen Sie das mit Ihrem Anwalt.

Quellen

• Gesetze im Internet — FamFG §§ 76 ff., ZPO §§ 114 ff., Beratungshilfegesetz
• Justizportal des Bundes und der Länder — Formulare und Amtsgerichte
• Bundesministerium der Justiz — Informationen zu Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe