Vorbereitung und Konfliktlösung
Unterhalt bei Trennung und Scheidung: Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt
Welcher Unterhalt gilt bei Trennung und nach der Scheidung? Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Kindesunterhalt und Auskunftsanspruch mit Beispielrechnung zur Quote.
Bei Trennung und Scheidung können drei Arten von Unterhalt eine Rolle spielen: Trennungsunterhalt bis zur Scheidung, nachehelicher Unterhalt danach und Kindesunterhalt für gemeinsame Kinder. Sie unterscheiden sich in Voraussetzungen, Dauer und Berechnung. Wichtig ist: Unterhalt wird meist nur ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Auskunft oder Zahlung verlangt, nicht rückwirkend. Wer Ansprüche hat, sollte sie früh schriftlich geltend machen.
Trennungsunterhalt
Nach § 1361 BGB kann ein getrennt lebender Ehegatte vom anderen angemessenen Unterhalt verlangen, wenn er ihn braucht und der andere leistungsfähig ist. Während des ersten Trennungsjahres wird dem bedürftigen Ehegatten in der Regel nicht zugemutet, sofort eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten, wenn er bisher nicht erwerbstätig war. Danach kommt es auf Alter, Betreuung von Kindern und Arbeitsmarkt an.
Die Höhe richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Gerichte verwenden in der Praxis häufig die Differenzmethode mit Quote 3/7 des bereinigten Einkommensunterschieds, jeweils gestützt auf Leitlinien der Oberlandesgerichte. Die Handhabung kann regional abweichen.
Beispiel (illustrativ, vereinfacht): Ehegatte A hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.000 Euro, Ehegatte B von 1.200 Euro. Die Differenz beträgt 1.800 Euro, 3/7 davon sind rund 771 Euro. B hätte demnach einen Trennungsunterhalt von etwa 771 Euro. Tatsächlich werden zuvor berufsbedingte Aufwendungen, Kindesunterhalt, Schulden und Selbstbehalt berücksichtigt. Das Beispiel dient nur der Veranschaulichung und ist keine Prognose.
Nachehelicher Unterhalt
Nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB). Jeder Ehegatte muss grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein Anspruch besteht nur, wenn ein gesetzlicher Grund vorliegt, zum Beispiel:
| Grund | Norm | Kurzbeschreibung |
|---|---|---|
| Betreuung gemeinsamer Kinder | § 1570 BGB | Anspruch, solange Betreuung die Erwerbstätigkeit begrenzt |
| Alter | § 1571 BGB | Erwerbstätigkeit nicht mehr zu erwarten |
| Krankheit | § 1572 BGB | Erwerbstätigkeit wegen Krankheit nicht möglich |
| Erwerbslosigkeit | § 1573 BGB | Trotz Bemühungen keine angemessene Tätigkeit |
| Aufstockung | § 1573 Abs. 2 BGB | Einkommen reicht nicht für den vollen Unterhalt |
| Ausbildung | § 1575 BGB | Nachholung einer Ausbildung |
Der Anspruch kann befristet oder herabgesetzt werden, wenn eine unbegrenzte Zahlung unbillig wäre (§ 1578b BGB), etwa bei kurzer Ehe oder wenn keine ehebedingten Nachteile bestehen. Deshalb ist nachehelicher Unterhalt häufig zeitlich begrenzt. Eine Vereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung bedarf der notariellen Beurkundung oder Protokollierung vor Gericht (§ 1585c BGB). Die Rechtslage zu Unterhalt wird politisch diskutiert, prüfen Sie daher den aktuellen Stand beim Bundesjustizministerium oder bei Ihrem Anwalt.
Kindesunterhalt
Kinder haben Anspruch auf Unterhalt gegen beide Eltern. Meist leistet der Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend lebt, Barunterhalt, der andere erfüllt seine Pflicht durch Betreuung. Die Höhe ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle, die das Oberlandesgericht Düsseldorf regelmäßig anpasst, und nach Altersstufen und Einkommen gestaffelt ist. Das Kindergeld wird teilweise auf den Unterhalt angerechnet (§ 1612b BGB). Der Mindestunterhalt ist durch Rechtsverordnung festgelegt und ändert sich regelmäßig. Aktuelle Beträge finden Sie in der Tabelle und der Mindestunterhaltsverordnung auf Gesetze im Internet. Mehr zur Betreuung in Sorgerecht und Umgang.
Auskunft und Aufforderung
Wer Unterhalt verlangt oder zahlt, hat Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen (§ 1605 BGB bei Verwandtenunterhalt, § 1361 Abs. 4 BGB beim Trennungsunterhalt). Praktisch geht das so:
- Schriftliche Aufforderung zur Auskunft und Belegvorlage mit Frist.
- Wenn Auskunft erteilt ist, Unterhaltsberechnung.
- Zahlungsaufforderung, damit Verzug entsteht (§ 1613 BGB). Unterhalt für die Vergangenheit ist nur ab diesem Zeitpunkt zu fordern.
- Bei Weigerung gerichtliche Geltendmachung, gegebenenfalls im Verbund oder selbständig.
Kosten und Verfahrenswert
Unterhaltsverfahren erhöhen den Verfahrenswert und damit die Kosten, siehe Verfahrenswert der Scheidung berechnen. Für Kindesunterhalt kann das Jugendamt im Rahmen einer Beistandschaft kostenfrei bei der Geltendmachung helfen. Zahlt der andere Elternteil nicht, gibt es unter Voraussetzungen den Unterhaltsvorschuss.
Häufige Fehler
- Rückwirkende Forderung erwarten: Unterhalt für die Vergangenheit ist begrenzt.
- Bereinigtes Einkommen ignorieren: Abzüge verändern die Quote erheblich.
- Unterhalt ohne Beratung ausschließen: Verzicht kann später kaum korrigiert werden.
- Erwerbsobliegenheit unterschätzen: Wer arbeiten kann, muss sich bemühen.
- Befristung übersehen: Prüfen Sie § 1578b BGB.
Wann Sie professionelle Hilfe brauchen
Unterhaltsberechnungen sind komplex. Bei Selbständigen, Auslandsbezug, Wohnvorteil oder Schulden sollten Sie anwaltliche Hilfe nutzen. Das Jugendamt berät bei Kindesunterhalt kostenfrei.
Selbstbehalt und Leistungsfähigkeit
Unterhalt ist nur zu zahlen, soweit der Pflichtige leistungsfähig ist. Ihm muss ein Selbstbehalt bleiben, dessen Höhe in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien und in der Düsseldorfer Tabelle festgelegt ist und regelmäßig angepasst wird. Gegenüber minderjährigen Kindern ist der Selbstbehalt niedriger als gegenüber Ehegatten. Reicht das Einkommen nicht für alle, wird zuerst der Kindesunterhalt bedient, danach der Ehegattenunterhalt. Schulden, die vor der Trennung gemeinsam eingegangen wurden, können das Einkommen mindern, wenn sie berechtigt sind. Der Pflichtige darf sich nicht arm rechnen: Wer arbeiten kann, muss sich um ein angemessenes Einkommen bemühen, sonst setzt das Gericht ein fiktives Einkommen an. Bei Berechnungen lohnt sich daher eine Prüfung durch einen Anwalt, um weder zu viel zu zahlen noch Ansprüche zu verschenken.
Häufige Fragen
Muss ich Trennungsunterhalt zahlen, wenn wir noch zusammen wohnen?
Unterhalt kann auch bei Getrenntleben in der Wohnung beansprucht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Berechnung ist dann komplexer.
Wie lange gilt der nacheheliche Unterhalt?
Je nach Grund unterschiedlich lang. Er kann nach § 1578b BGB befristet oder herabgesetzt werden.
Wer berechnet den Kindesunterhalt?
Anwalt oder Jugendamt anhand der Düsseldorfer Tabelle und der Einkommensverhältnisse.
Quellen
- Gesetze im Internet — §§ 1361, 1569 ff., 1601 ff. BGB, Mindestunterhaltsverordnung
- Oberlandesgericht Düsseldorf — Düsseldorfer Tabelle
- Familienportal des Bundes — Beistandschaft, Unterhaltsvorschuss
